AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Kjellberg Maschinenfabrik GmbH

 

I. Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Abnehmern (nachfolgend: „Besteller“). Die AVLB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Unsere AVLB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der allgemeinen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung/Leistung gelten unsere AVLB als angenommen.
  3. Nachstehende AVLB gelten als Rahmenvereinbarungen auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten, so lange von uns keine Änderung bekannt gegeben wurde. Auf Nachfrage werden die Verkaufs- und Lieferbedingungen jederzeit zugesandt.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVLB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung erforderlich und maßgebend.
  5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVLB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
 

II. Angebot und Vertragsabschluss; Vertraulichkeit

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. An all diesen Informationen behalten wir uns hiermit Eigentums- und Urheberrechte vor. Etwas anderes gilt nur, falls sie von uns ausdrücklich als verbindliche Vertragsangebote bezeichnet werden.
  2. Die Verantwortung für die in der Bestellung gewünschte Spezifikation und Eignung zum angestrebten Zweck liegt ausschließlich beim Besteller.
  3. Alle dem Besteller überlassenen Unterlagen sind ausschließlich für die Erfüllung der Pflichten des Bestellers aufgrund des mit uns geschlossenen Vertrages zu verwenden und uns nach Abwicklung des Vertrages unaufgefordert zurückzugeben. Makulatur und Zwischenmaterial sind auf Kosten des Bestellers von diesem zu vernichten. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen strikt geheim zu halten, und zwar auch nach Abwicklung des Vertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist, oder wir dem Besteller schriftlich unser Einverständnis mit der Freigabe erteilt haben.
  4. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt.
  5. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Kalenderwochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Erfolgt die Annahme nach Ablauf der Frist, sieht sich der Besteller deshalb nicht mehr an sein Angebot gebunden, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen; ansonsten gilt der Vertrag als geschlossen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.
 

III. Preise

  1. Preise verstehen sich freibleibend, ab Werk Massen, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Haben wir die Aufstellung, Montage, Inbetriebnahme übernommen und ist nichts anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des erforderlichen Handwerkszeugs, des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen und die Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung.
  3. Bei Bestellungen, deren Nettowert ohne Umsatzsteuer unter 100 EUR liegt, wird ein pauschaler Bearbeitungszuschlag von 10 EUR berechnet.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Dies werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
 

IV. Zahlungsbedingungen; Verzug

  1. Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Ausgenommen sind Rechnungen für Kundendienstleistungen. Diese sind sofort ohne Abzug fällig.
  2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Besteller in Verzug, es sei denn, er hat den Verzug nicht zu vertreten. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
  3. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Gegenanspruch von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
  4. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
 

V. Lieferung

  1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk Massen, wo auch der Erfüllungsort ist. Die Lieferfristen und -termine werden individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
  2. Eine von uns angegebene Lieferfrist ist nur unter der Voraussetzung verbindlich, dass sämtliche vom Besteller zu liefernde Unterlagen, Genehmigungen und Informationen rechtzeitig eingehen und alle technischen Fragen geklärt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
  3. Sofern wir verbindliche Lieferfristen nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung, höhere Gewalt), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine nach den jeweiligen Umständen angemessene, neue Lieferfrist bestimmen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar bzw. dauert die Behinderung länger als zwei Monate, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichteinhaltung der verbindlichen Lieferfristen zu vertreten haben. Für den Fall des (Teil-)Rücktritts werden wir eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers nach Abzug von Aufwendungen und Kosten unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder unserem Lieferanten eintreten.
  4. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem Besteller nicht zumutbar sind.
  5. Werden Umstände bekannt, die zu ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers Anlass geben, so können wir die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Weigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu verlangen.
  6. Kommen wir bezüglich eines verbindlich zugesagten Liefertermins in Verzug, kann der Besteller – sofern er nachweist, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in Betrieb genommen werden konnte. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Weitergehende Rechte des Bestellers bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer XI. dieser AVLB.
  7. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Bestellers gemäß Ziffer XI. dieser AVLB.
 

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware und alle zugehörigen Dokumente (Vorbehaltsware) bleiben unser alleiniges Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung und Befriedigung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
  2. Die Veräußerung, die Benutzung, der Verbrauch und/oder die Verarbeitung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zulässig. Darüber hinaus ist der Besteller nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vorzunehmen oder zuzulassen. Einlagerungskosten betreffen den Besteller allein.
  3. Sämtliche, dem Besteller hinsichtlich der Vorbehaltsware aus deren Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehenden Forderungen tritt der Besteller hiermit im Voraus in voller Höhe einschließlich aller Nebenrechte zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
  4. Der Besteller ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, uns über jeden Eingriff Dritter in unsere Eigentumsrechte zu informieren. Dies gilt sowohl für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware als auch in die im Voraus abgetretenen Forderungen. In diesem Zusammenhang anfallende Kosten trägt der Besteller.
  6. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur widerruflich ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Im Falle des Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner und den Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen.
  7. Im Falle der Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller steht uns an der daraus hervorgegangenen neuen Ware Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zu.
  8. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
  9. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir insoweit auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, überschüssige Sicherheiten freizugeben.
 

VII. Versand und Gefahrübergang

  1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk Massen, wo auch der Erfüllungsort ist. Soweit nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, nämlich wie folgt:

    a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage wenn die Verladung, auch auf unsere eigenen Transportmittel, erfolgt ist.
    b) bei Lieferung mit Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme am Tage der Übernahme in den eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
  3. Soweit eine Abnahme im Werk Massen vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts (§§ 631 BGB ff.). Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
  4. Wird der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert oder gerät der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
  5. Wird die Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, so trägt der Besteller die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zum Eintreffen in unserem Versandlager.
  6. Im Übrigen gelten unsere Transportbedingungen.
 

VIII. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln

  1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nicht anderes bestimmt ist.
  2. Zur Wahrung von Gewährleistungsansprüchen hat der Besteller die Waren unverzüglich zu prüfen und evtl. vorhandene Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen (§§ 377, 381 HGB). Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Zeigt der Besteller einen Mangel nicht oder nicht fristgerecht an, ist unsere Haftung für den nicht oder nicht fristgerecht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
  3. Grundlage unserer Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten unsere als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Besteller vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVLB in den Vertrag einbezogen wurden.
  4. Mit einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware ist keine Garantiezusage verbunden. Besondere Garantien übernehmen wir nur auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung, die Inhalt und Reichweite der Garantie unabhängig von diesen AVLB und den gesetzlichen Rechten des Bestellers regelt. Ferner ist Voraussetzung für die Übernahme einer Garantie durch uns die ausdrückliche schriftliche Bezeichnung als Garantie.
  5. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist die Ware frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Im übrigen ist die Ware in  Ergänzung der gesetzlichen Regelung auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie die Eigenschaften aufweist, die der Besteller nach der von uns gegebenen Produktbeschreibung erwarten kann; dabei genügt es, wenn die Produktbeschreibung dem Besteller nach Vertragsschluss (insbesondere zusammen mit der Ware) überlassen wurde. Für öffentliche Äußerungen anderer Hersteller oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
  6. Soweit ein Mangel ausschließlich oder weit überwiegend durch den Besteller oder einen Dritten verursacht wurde, bestehen keine Mängelansprüche. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Mangel auf folgenden Umständen beruht:
    - Mangelhaftigkeit oder Ungeeignetheit der vom Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung  
      oder des von ihm zu liefernden Stoffes, wenn der Mangel für uns nicht erkennbar war oder der
      Besteller die von uns geäußerten Bedenken zurückweist;
    - fehlerhafte oder nachlässige Behandlung bzw. ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der
      Ware nach Gefahrübergang, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung; übermäßige
      Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Verwendung anderer als der
      Originalverschleißteile, Nichteinhaltung der Vorschriften und Hinweise in der Bedienungsanleitung,
      nicht ordnungsgemäße Wartung, unsachgemäßer Eingriff in das Gerät/die Maschine,
      insbesondere durch nicht oder nicht ausreichend geschultes Personal.
    Unsere gesetzlichen Rechte bei Verantwortlichkeit oder bei unterlassener Mitwirkung des Bestellers (§§ 645; 642, 643 BGB) bleiben unberührt. Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften (§ 651 S. 3 BGB) gelten diese Rechte unabhängig davon, ob es sich bei der zu liefernden Ware um vertretbare oder unvertretbare Sachen (Einzelanfertigungen) handelt.
  7. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den
    gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  8. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
  9. Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
  10. In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer
    derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
  11. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel. Mit Erklärung des Rücktritts bzw. der Minderung entfällt der Anspruch des Bestellers auf Lieferung einer mangelfreien Ware.
  12. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer XI. dieser AVLB, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
  13. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren innerhalb der in Ziffer XII. genannten Fristen.
  14. Im Rahmen der Mängelbeseitigung ersetzte Teile gehen in unser (Sicherungs)Eigentum über.
  15. Für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gilt Punkt XII.2. dieser AVLB.
 

IX. Ansprüche des Bestellers wegen Rechtsmängeln

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind wir nur verpflichtet, die Ware und sonstige Lieferungen und Leistungen im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter („Schutzrechte“) zu erbringen.
  2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Besteller wie folgt: Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Nutzungsrecht nicht verletzt wird, oder diese austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, kann der Besteller die Herabsetzung der Vergütung der mangelhaften Ware verlangen oder von dem betroffenen Vertrag zurücktreten und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Haftung auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist jedoch nach Maßgabe nachstehender Ziffer XI. beschränkt.
  3. Die vorstehenden Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Besteller uns über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich unterrichtet und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
  4. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  5. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  6. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen in Ziffer VIII. entsprechend.
  7. Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzungen oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb der in Ziffer XII. genannten Fristen.
 
 

X. Lieferantenregress

  1. Wurde die von uns an den Besteller gelieferte, neu hergestellte Ware an einen Verbraucher weiterverkauft, so gelten für die Mängelansprüche des Bestellers ergänzend zu Ziffern VIII. und IX. folgende Regelungen und im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Die Nacherfüllungsrechte des Bestellers gemäß Ziffer VIII.7. gelten mit folgender Maßgabe: Der Besteller kann von uns die Art der Nacherfüllung verlangen, die er seinem Abnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen und vertraglichen Verweigerungsrechte des Bestellers – im Einzelfall schuldet; ein Wahlrecht unsererseits besteht nicht. Der Besteller ist berechtigt, diesen Nacherfüllungsanspruch an seinen Abnehmer abzutreten, jedoch nur erfüllungs- oder/und sicherungshalber, d. h. unbeschadet seiner eigenen Forthaftung gegenüber dem Abnehmer. Eine Abtretung an Erfüllungs Statt ist unwirksam. Unser Recht, diese Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  3. Wenn wir mit dem Besteller einen gleichwertigen Ausgleich im Sinne von § 478 Abs. 4 BGB vereinbart haben, ist der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er im Verhältnis zu seinem Abnehmer zu tragen hatte (§ 478 Abs. 2 BGB), ausgeschlossen.
 

XI. Sonstige Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AVLB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit,
    - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    - für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht - dies sind solche, die die
      Durchführung des Vertragwerks erst ermöglichen -; in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
 

XII. Verjährung

  1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 12 Monate ab Inbetriebnahme, spätestens jedoch 15 Monate ab Auslieferung der Ware in Finsterwalde. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  3. Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren jedoch nicht, solange der Dritte sein Recht – mangels Verjährung – noch gegen den Besteller geltend machen kann.
  4. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Regelungen für den Fall der Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB).
  5. Soweit wir dem Besteller gem. Ziffer XI. wegen oder infolge eines Mangels vertraglichen Schadensersatz schulden, gelten hierfür die ungekürzten gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts (§ 438 BGB). Diese Verjährungsfristen gelten auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  6. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
 

XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Massen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG).
  3. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer VI. unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
 

XIV. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Seite darstellen würde.
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